Singen

Schwieriges Debüt für Die Linke

Der neue Singener Gemeinderat wurde unmittelbar nach seiner Vereidigung gleich vor eine demokratische Herausforderung gestellt. Die einzige gewählte Linke, Rebecca Tanner, wollte sich einen Sitz in einem beschließenden Ausschuss erzwingen.

Nerven bewahren mussten die neuen Gemeinderäte gleich in ihrer ersten Sitzung. Weil sie sich bei der Besetzung der Ausschüsse übergangen fühlte, torpedierte Rebecca Tanner die Beschlussvorschläge der Verwaltung. Das hatte einen langwierigen Abstimmungsprozess zur Folge. Mit anwaltlicher Hilfe hatte sie versucht, der Verwaltung formale Fehler bei der Einladung nachzuweisen.

Kann ja sein, daß die Trulla einen Haufen Zeit hat, die meisten Ratsmitglieder haben diese nicht, weil sie einen vernünftigen Job haben.

Vorsicht Gefahr!

Landesspezifische Sicherheitshinweise sowie Reisewarnung für das türkische Hoheitsgebiet

Bei Reisen in die Türkei wird derzeit zu erhöhter Vorsicht geraten.

Lage vor Ort

Trotz anhaltender Bestrebungen einen Beitritt in die EU zu ermöglichen und trotz der ernormen Transferleistungen durch Gastarbeiter in ihre Heimatorte ist die Lage kulturell bedingt in der Türkei kritisch. Der Ausbruch von Gewalttaten gegenüber Deutschen kann nicht ausgeschlossen werden.

Islamisch motivierte Gewalt

In der Vergangenheit häufen sich Gewalttaten oder Schikanierungen, die eindeutig einen islamisch-faschistisch-rassistischen Kontext aufweisen.

• Deutsche Jugendliche wurden vorsätzlich mit Methylalkohol vergiftet.

• Ein deutscher Schüler wurde monatelang in einem türkischen Gefängnis festgehalten, weil man ihm eine erfundene Vergewaltigung vorwarf. Eine gründliche Ermittlung fand nicht statt, die Staatsanwaltschaft verbrachte mehr Zeit im Urlaub, als im Gerichtssaal.
• Vor einer Woche wurden deutsche Urlauber von einer Gruppe Türken überfallen und mit Messern zum Teil schwer verletzt.
• Ein deutscher Urlauber wurde gestern von einem Türken niedergestochen und tödlich verletzt.

Reisen im Land

Mit Nachdruck wird vor Reisen in dieses Land gewarnt. Die Sicherheit deutscher Staatsbürger kann nicht mehr gewährleistet werden.

Empfehlung

Sofort ausreisen. Gebuchte Urlaube stornieren. Inwieweit die entstandenen Unkosten mit zu unrecht bezogenem Hartz-IV türkischer Migranten ausgeglichen werden können, wird derzeit geprüft. Alternativ kann ein mehrtägiger Aufenthalt in einem türkisch-libanesisch-arabischen Ghetto in einer beliebigen deutschen Großstadt (Köln, Berlin, Hamburg) empfohlen werden. Die Gefahr, dort Opfer einer islamisch-kulturell bedingten Gewalttat mit tödlichem Ausgang zu werden, ist annähernd so hoch, wie in der Türkei. Ebenso ist auch keine Hilfe von der Polizei zu erwarten, was die folkoristische Komponente erhöht. Mediales Mitleid und politische Protestnoten sind ebenfalls nicht zu erwarten. Allerdings besteht die geringe Chance, daß die Gewalttaten zumindest angezeigt werden können (natürlich ohne Wirkung) und die Opfer relativ schnell ein gut ausgestatteten Krankenhaus finden, in dem sie dann nachts türkische Basaratmosphäre schnuppern können.

Stand 20.07.2009

MJ war nicht der intelligenteste Mensch auf diesem Planeten und somit ist es nicht verwunderlich, daß er zum Islam konvertierte. Dort übernimmt das Denken der Koran und der örtliche Iman. Trotzdem fühlen sich Moslems dem Rest der Menschheit überlegen.

Preisfrage: Wie viel Nobelpreisträger sind eigentlich Moslems?

Am 1. Juli dieses Jahres fand in Dresden ein Prozess wegen Beleidigung statt. Vor Gericht stand ein 28 Jahre alter «Russland-Deutscher», der eine 32-jährige Ägypterin als «Islamistin» und «Terroristin» beschimpft hatte, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, eine Spielplatzschaukel für ihren Sohn freizugeben. Im Prozess trat die Frau als Zeugin auf. Plötzlich und unerwartet zog der Angeklagte ein Messer und stach achtzehnmal auf die Zeugin ein. Der Einzige, der versuchte, der Frau zu Hilfe zu kommen, war ihr Mann; er wurde dabei versehentlich von einem Polizisten angeschossen, der ihn für den Angreifer hielt.

Die Ägypterin, im dritten Monat schwanger, ist tot, ihr Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, der Täter sitzt im Gefängnis; ihm soll Ende des Jahres der Prozess gemacht werden. Man kann hoffen, dass er wegen Mordes angeklagt und zu «lebenslänglich» verurteilt wird, was in der Praxis fünfzehn Jahre bedeutet.

Die Spuren der Bluttat waren noch nicht beseitigt, da beschwerten sich schon muslimische Verbände der Bundesrepublik über die «zurückhaltenden Reaktionen» der Bundesregierung; dabei hatte ein Regierungssprecher die «abscheuliche Tat, die uns alle bestürzt und betroffen gemacht hat», auf «das Schärfste verurteilt» und versichert, in Deutschland gebe es keinen Platz für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit und auch nicht für «Islamophobie». Dem Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland war das nicht genug: «Die Politik muss endlich die Islamophobie in unserem Land ernst nehmen», hiess es in einer in Köln veröffentlichten Erklärung.

Dreitausend Kilometer südöstlich von Köln, in Alexandria, hatten Tausende von Ägyptern bei einer Trauerfeier für die «Märtyrerin» Vergeltung gefordert und gerufen: «Es gibt keinen Gott ausser Gott, und die Deutschen sind die Feinde Gottes.» Das iranische Aussenministerium forderte die Mitgliedsländer der islamischen Konferenz auf, einen Ausschuss zu bilden, um solche Vorfälle zu untersuchen und eine Wiederholung zu vermeiden.

«Ein Mord an einem sicher geglaubten Ort wie einem Gerichtssaal und in Gegenwart von Polizeibeamten zeigt den täglich wachsenden Hass gegenüber Immigranten und religiösen Minderheiten in Deutschland.»

Das Berliner Aussenamt unternahm nicht einmal den Versuch, die Anschuldigung zurückzuweisen und sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zu verbieten, wie es die Iraner routinemässig tun, wenn deren Behandlung religiöser Minderheiten, wie zum Beispiel der Bahai, kritisiert wird. Stattdessen kündigte Kanzlerin Merkel an, sie werde sich am Rande des G-8-Treffens in der italienischen Stadt LAquila mit Hosni Mubarak treffen, was sie tatsächlich getan hat, um dem ägyptischen Präsidenten ihr Beileid auszusprechen. Derweil hiess es in Kairo, man werde einen Staatsanwalt nach Deutschland schicken, um bei der Untersuchung des Falles zu helfen.

Bei der Trauerfeier in Dresden sagte der ägyptische Botschafter, die junge Mutter sei ein Opfer von blindem Hass und Fanatismus geworden; der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering meinte, Rechtsextremisten und Rassisten dürften keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren, womit er auf das von der SPD immer wieder geforderte und nie durchgesetzte Verbot der NPD anspielte.

Und während in Teheran Demonstranten das Tor zur deutschen Botschaft mit einem Hakenkreuz beschmierten und dabei «Tod für Deutschland und das rassistische Europa!» riefen, erklärte die SPD-Islambeauftragte Lale Akgün, es gebe noch «viele Vorurteile gegen den Islam», es müsse «sehr viel Aufklärungsarbeit» geleistet und dafür gesorgt werden, dass «der Islam auch als eine Weltreligion in ihrer Gesamtheit wahrgenommen wird».

So kochte jeder sein Süppchen, und keiner traute sich, den Satz zu sagen, der nach jedem «Ehrenmord» gesagt wird: dass man nicht eine Gruppe oder ein Volk unter «Generalverdacht» stellen dürfe. Und wie es der gemeine Zufall wollte, geschah fast gleichzeitig mit dem Dresdner Mord in Hamburg eine ähnliche Tat. Ein 23 Jahre alter Hamburger wurde in der Wandelhalle des Hauptbahnhofs durch einen Messerstich tödlich verletzt. Der Täter entkam unerkannt und stellte sich später den Behörden. Es war, so der Polizeibericht, «ein 19-jähriger Deutscher türkischer Abstammung». Weder die Kanzlerin noch der türkische Ministerpräsident bezogen zu dem Vorfall Stellung.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 29/09

Lesetipp:

Henryk M. Broder: „Hurra, wir kapitulieren: Von der Lust am Einknicken“

Weil die Schweizer unlängst mit Gaddafis Sohn ziemlich rüde umgegangen sind (sie haben ihn kurz verhaftet, weil er in einem schweizer Hotel randaliert und sein Dienstmädchen auf islamische Art verprügelt hatte), soll die Schweiz nun zerschlagen werden:

Die Schweiz, so erklärte Qadhafi, müsse zerschlagen und anschliessend den umliegenden Nationen zugeordnet werden: der deutschsprachige Teil zu Deutschland, das Tessin zu Italien und die Romands zu Frankreich – allesamt verantwortungsvolle Staaten, die weder versteckte Konten noch die Mafia beherbergten und das internationale Recht respektierten.

Tatsächlich versichert Kader Loth „Bild.de“, dass sie Pauli sehr schätze. „Ich habe Frau Pauli immer für ihren Mut, ihre Exzentrik und ihre Courage bewundert. Ich möchte helfen, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern abzubauen und werde direkt auf die Menschen und natürlich insbesondere die Frauen zugehen“, wird die 36-Jährige zitiert.

Berlin: CDU fordert Runden Tisch gegen Linksextremismus – Rot-roter Senat lehnt ab

15. Juni 2009

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Linksextremismus gefordert. Die Regierungskoalition aus SPD und der linksextremen Partei “Die Linke”, bei der es sich um die mehrfach umbenannte SED handelt, lehnte jedoch ab.

“Rot-Rot ist und bleibt auf dem linken Auge blind. Kein Wunder, dass die linksextremistischen Gewaltaktionen nicht abreißen und immer mehr Nachahmer finden.”, erklärte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Robbin Juhnke.

In Berlin kommt es immer wieder zu heftigsten Ausschreitungen durch Linksextremisten. Allein am vergangenen 1. Mai waren durch linke Gewalt hunderte Menschen verletzt worden, teilweise schwer. Linksextremisten hatten sogar versucht, Polizisten zu töten. Sie übergossen die Beamten mit Benzin und zündeten diese an.